01.11.2010 | Rheinland-Pfalz

Steuervereinfachungen müssen dringend kommen!

Vereinigung Liberaler Mittelstand Rheinland-Pfalz fordert die Regierung auf, ihre Wahlversprechen endlich einzulösen!

Die gute wirtschaftliche Entwicklung bringt der Koalition den Spielraum, nun kurzfristig Steuervereinfachungen umzusetzen. Entsprechende Forderungen aus der FDP und positive Signale aus der Union sind zu begrüßen.

„Es ist wünschenswert, wenn sich die Koalition an ihre Wahlversprechen erinnert und Steuervereinfachungen nun diskutiert. Die Umsetzung aber weiter zu verzögern, dass ist eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes“, so Hans-Artur Bauckhage, Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes Rheinland-Pfalz.

Die Finanzpolitiker von Union und FDP hatten im Sommer etwa 90 Vorschläge zur Steuervereinfachung bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eingereicht. Die von CDU/CSU und FDP geplanten Steuervereinfachungen verzögern sich nun weiter. Anders als geplant, werde das Bundesfinanzministerium nicht im Herbst schon Eckpunkte zu Steuervereinfachungen vorlegen. Stattdessen möchte das Ministerium im Januar 2011 dann aber den fertigen Gesetzentwurf präsentieren. Das Entlastungsvolumen werde etwa 500 Millionen Euro betragen. Als Grund für die Verzögerung wird der große Prüfbedarf der zahlreichen Vorschläge genannt. Diese müssten daraufhin abgeklärt werden, dass sie nicht gegen Verfassungs- und Europarecht verstießen.

Die Vereinfachungen sehen vor, dass es künftig mehr Pauschalen im Steuerrecht gibt. Die Finanzämter sollten überdies den Bürgern Steuerformulare vorlegen, die mit den bereits bekannten Daten vorab ausgefüllt seien. Ebenfalls denkbar wäre es, Steuererklärungen nur alle zwei Jahre einreichen zu müssen.