Satzung

Satzung des Liberalen Mittelstandes Rheinland-Pfalz

Vereinigung Liberaler Mittelstand Rheinland-Pfalz

(Beschlossen am 21.04.2007, geändert am 29.11.2008)

 

§ 1 Name, Rechtsnatur, Sitz

              

(1)  Die Vereinigung Liberaler Mittelstand Rheinland-Pfalz (Abkürzung: VLMRPF) ist der Zusammenschluss liberal eingestellter Personen, die durch ihre berufliche Tätigkeit an Problemen und Fragen der Mittelstandspolitik besonders interessiert sind.

 

(2)  Die Vereinigung ist ein Verein gem. § 54 BGB und ein Teilverein der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand.

 

(3)  Der Sitz des Vereins ist Mainz.

 

 

§ 2 Vereinszweck

              

      Die Vereinigung vertritt in Gesellschaft und Politik die Interessen ideeller und wirtschaftlicher Natur, die aus der unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeit des Mittelstandes in selbständiger oder unselbständiger Stellung erwachsen und von allgemeinem Belang für diese Gruppe in der Gesellschaft sind. Sie fördert den Gedankenaustausch zwischen Bürgern, die an Problemen und Fragen des Mittelstandes interessiert sind, verbreitet entsprechendes Fachwissen und führt Maßnahmen zur Weiterbildung durch.

                

     

§ 3 Mitgliedschaft

              

(1)  Mitglied der Vereinigung können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die von ihrer beruflichen Stellung her von den im Vereinszweck angesprochenen Interessen betroffen sind, im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sind und sich zu liberalen Grundsätzen bekennen.

          

(2) Natürliche und juristische Personen, die von den im Vereinszweck angesprochenen Interessen betroffen sind, können fördernde Mitglieder werden, ohne dass damit die Ausübung von Stimmrechten verbunden ist.

                

(3)  Über die Aufnahme von Mitgliedern, die schriftlich beantragt werden muss, entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.

 

(4  Die Mitgliedschaft in der Vereinigung begründet gleichzeitig die Mitgliedschaft in der

     Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand. Eine doppelte Beitragspflicht wird hierdurch nicht

     begründet.

     

 

§ 4 Pflichten der Mitglieder

               

Die Mitglieder sind verpflichtet, die Arbeit der Vereinigung nachhaltig zu unterstützen und in ihrem Tätigkeitsbereich nach besten Kräften zur Erreichung der Ziele beizutragen, die sich aus dem Vereinszweck ergeben. Zu den Pflichten gehört auch die Beitragszahlung. Nur Mitglieder, die ihrer Beitragspflicht nachgekommen sind können ihr Stimmrecht ausüben.

 

 

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

              

(1)  Die Mitgliedschaft endet:

      a) durch Tod;

      b) durch Verlust der Geschäftsfähigkeit oder der bürgerlichen Ehrenrechte;

      c) durch Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende des Kalenderjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten ist. Eine Beitragserstattung erfolgt nicht.

      d) durch Ausschluss der vom Vorstand nach Anhörung des Betroffenen mit einfacher Mehrheit beschlossen werden kann, wenn - wichtige Gründe, insbesondere schwere Verstöße gegen diese Satzung vorliegen; - ein Mitglied das Ansehen der Vereinigung oder deren Einrichtungen schädigt;

      e) durch Verlust der Rechtsfähigkeit.

       f) Wenn der satzungsgemäße Mitgliedsbeitrag oder ein höherer Beitrag, zu dessen Zahlung sich das Mitglied verpflichtet hat, für einen Zeitraum von 2 Jahren nicht entrichtet wurde, es sei denn, dass ein entsprechender Stundungsbeschluss des Vorstands vorliegt.

                

(2)  Gegen den Ausschluss kann der Betroffene binnen vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung des Vorstandes Berufung gegenüber der Mitgliederversammlung einlegen, die mit einfacher Mehrheit der Erschienenen entscheidet.

 

 

§ 6 Beiträge

              

(1)  Die Vereinigung deckt ihre Aufwendungen durch Mitgliedsbeiträge und Zuschüsse.

                

(2)  Die Höhe der Mitgliedsbeiträge und ihre Fälligkeit werden in einer Beitragsordnung festgestellt, die von der Mitgliederversammlung mit einer einfachen Mehrheit der Erschienenen beschlossen wird.

                

(3)  Das Aufkommen der Vereinigung wird ausschließlich für ihre satzungsgemäßen Zwecke verwendet, wobei angemessene Beträge für notwendige Organisations- und Verwaltungskosten ausgegeben werden dürfen.

                

 

§ 7 Organe der Vereinigung

              

(1)  Die Organe der Vereinigung sind:

      a) die Mitgliederversammlung;

      b) der Vorstand.

                

(2)  Die Organe sind ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig und entscheiden mit einfacher Mehrheit, soweit die Satzung nichts anderes vorsieht.

 

(3)  Die VLMRP kann Untergliederungen bilden. Die Wahlen hierzu erfolgen auf der Grundlage dieser

      Satzung.

 

§ 8 Mitgliederversammlung

              

(1)  Die Mitgliederversammlung berät und entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten.

      Sie überwacht den Vorstand bei seiner Tätigkeit.

        

(2)  Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a) Änderung der Satzung, die mit Zweidrittel-Mehrheit der Erschienenen beschlossen werden kann;

      b) Wahl des Vorstandes, und zwar

          a)       des Vorsitzenden;

          b)       bis zu drei gleichberechtigten Stellvertretern;

          c)       des Schatzmeisters;

          d)       der Beisitzer, über deren Zahl die Mitgliederversammlung jeweils beschließt;

      c) Wahl von zwei Kassenprüfern;

      d) Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes, des Kassenberichtes des Schatzmeisters sowie des Berichtes der Kassenprüfer;

      e) Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung;

      f)  Beschlussfassung über die Beitragsordnung;

      g) Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Bundesdelegiertenkonferenz.        

                

(3)  Die Mitgliederversammlung tritt auf Beschluss des Vorstandes jährlich zusammen. Sie wird vom Vorsitzenden auf Beschluss des Vorstandes oder auf Antrag von mindestens 1/4 der Mitglieder einberufen. Die Einladung ist schriftlich oder per Mail unter Angabe der Tagesordnung mindestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin allen Mitgliedern zuzustellen.

                

(4)  Beschlüsse sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie der Abstimmungsergebnisse in einer Niederschrift festzuhalten. Die Niederschrift ist vom Schriftführer zu unterschreiben.

 

 

§ 9 Vorstand

 

(1) Der Vorstand besteht aus

 

      a) dem Landesvorsitzenden;

      b) bis zu drei stellvertretenden Landesvorsitzenden;

      c) dem Landesschatzmeister;

      d) den Beisitzern gem. § 8 Abs. 2, Abschnitt b) Buchstabe e).

                     

(2)  Der Vorstand ist für alle Vereinsangelegenheiten zuständig, soweit die Satzung nicht ausdrücklich andere Zuständigkeiten bestimmt.

                

(3)  Der Vorstand wird auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt.

                

(4)  Der Vorstand soll mindestens einmal vierteljährlich vom Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung einberufen werden. Er muss einberufen werden, wenn mindestens vier Mitglieder des Vorstandes es schriftlich verlangen.

                

(5)  Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende und seine Stellvertreter. Jeder ist einzelvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis sind die Stellvertreter zur Vertretung des Vereins nur bei Verhinderung des Vorsitzenden berechtigt.

 

 

§ 10 Kassenprüfer

 

Von der Mitgliederversammlung werden zwei Kassenprüfer gewählt, die nicht dem

Landesvorstand angehören dürfen. Ihre Amtszeit beträgt zwei Jahre. Die Kassenprüfung hat mindestens einmal jährlich vor zu erfolgen.

 

§ 11 Satzungsvorrang

 

Die Bestimmungen der Satzung der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand gehen den

Bestimmungen dieser Satzung vor.

 

 

§ 12 Auflösung

 

(1)  Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit erfolgen. Sie ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Andernfalls ist erneut eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig ist. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen.

                

(2)  Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfalls seines bisherigen Zweckes muss im Auflösungsbeschluss über die Verwendung des Vereinsvermögens entschieden werden.

 

 

§ 13 Finanz- und Beitragsordnung

 

Die Finanz- und Beitragsordnung der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand ist zugleich die Finanz-

und Beitragsordnung der VLMRPF. Die Ordnung ist Bestandteil dieser Satzung mit der Maßgabe,

dass der Mitgliedsbeitrag mindestens EURO 120,00 p.a. beträgt.

 

 

§ 14 Inkrafttreten

 

Die Satzung tritt mit dem Zeitpunkt ihrer Verabschiedung durch die Mitgliederversammlung in Kraft.

 

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